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Freitag, den 09. Juli 2010 um 11:47 Uhr
Schaukastenplakat-Juni-10
Montag, den 12. Juli 2010 um 11:19 Uhr
klinger_kleinLAbg. Ing. Klinger: Gesundheits- und Sozialwesen belasten Gemeinden
Kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Hemmnissen entlasten

Für eine umfassende Reform der Finanzierung des Gesundheits- und des Sozialwesens sprach sich der Bürgermeister von Gaspoltshofen, LAbg. Ing. Wolfgang Klinger, heute im Zuge der Debatte über den Rechnungsabschluss 2009 des Landes Oberösterreich aus.

"Mit Mehreinnahmen von der Besteuerung der 80.000 Millionäre werden wir Österreichs Finanzen nicht sanieren können, schon gar nicht, wenn bei manchen von ihnen auch noch deren Schulden gegen gerechnet werden. Wir müssen als politisch Verantwortliche vor allem dafür sorgen, jetzt schon vorzusorgen, dass wir nach der Wirtschaftskrise gut aufgestellt sind!", betonte LAbg. Klinger.
Mittwoch, den 07. Juli 2010 um 22:03 Uhr
Erfolg durch Beharrlichkeit:
FPÖ-Haider: Radfahrverbot am Donauradweg ist vom Tisch
Utl.:  Der Treppelweg kann auch weiterhin das ganze Jahr auf eigene Gefahr genutzt werden
"Das drohende Radfahrverbot von Oktober bis April für den gesamten Donau-Treppelweg scheint nun endlich vom Tisch zu sein", berichtet der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider nach Gesprächen mit Vertretern des Verkehrsministeriums und fordert, dass der Treppelweg auch weiterhin das ganze Jahr auf eigene Gefahr genutzt werden darf. In der Nationalratssitzung vom Freitag wurde ein diesbezüglicher, von Haider initiierter 5-Parteien-Antrag einstimmig angenommen.
Im März wurde der gleiche Antrag Haiders von den Regierungsparteien noch abgelehnt, was Haider veranlasst hat, in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen beharrlich ein Umdenken bei den Verantwortlichen herbeizuführen. "Aber es hat sich ausgezahlt und ich danke allen Beteiligten für die tolle Zusammenarbeit und den guten Willen", freut sich der freiheitliche Tourismussprecher über seinen  Erfolg.
"Ich habe mit Vertretern des Verkehrsministeriums verhandelt und dabei die Zusage erhalten, dass im laufenden Begutachtungsverfahren einer Novelle der Wasserstraßenverkehrsordnung nun doch kein allgemeines Benützungsverbot des Treppelweges von Ende Oktober bis Anfang April geplant ist, sondern lediglich ein Haftungsausschluss bei Eis und Schnee", so Haider. Das Grundproblem liegt für Haider auf der Hand: "Im Winter wird der Treppelweg nicht geräumt, was auch völlig verständlich ist. Nicht verständlich ist jedoch, wenn gestürzte Radfahrer dann die VIA Donau als Wegeerhalter auch noch klagen. Hier muss ganz einfach sichergestellt werden, dass die Benützung auf eigene Gefahr erfolgt", und weiter: "Ich habe größtes Verständnis für die Wegeerhalter, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden wollen, wenn jemand bei Eis und Schnee den Weg nutzt und stürzt, aber ein Verbot der Benutzung des Treppelwegs wäre genau die falsche Vorgangsweise. Ein gesetzlich festgemachter Haftungsausschluss ist ein weit gelinderes Mittel und kann ohne große Umstände von der Verkehrsministerin umgesetzt werden."
Als Bürger der Fahrradtourismus-Gemeinde Aschach/Donau in Oberösterreich legt Haider großen Wert darauf, die betroffenen Gemeinden und Tourismusverbände einzubinden. Mit einer fünfmonatigen Schließung des Donauradwegs sei niemandem gedient. Haider weiter: "Schließlich wurde im Februar mit großem Aufwand und hohen Kosten eine Tourismus-Strategie vom Wirtschaftsministerium erstellt, deren wesentlicher Eckpfeiler der Donau-Radtourismus ist. Da wäre ein Radfahrverbot ein Schildbürgerstreich."
"Im November und auch im März haben wir oft wunderschönes sonniges Wetter und wir haben die Erfahrung gemacht, dass der Treppelweg gerade an schönen Tagen auch im Winter sehr stark von unseren Gästen, aber auch von Einheimischen frequentiert wird. Das trägt dazu bei, dass unsere Tourismusbetriebe nicht so starken saisonalen Schwankungen unterworfen sind. Diese Erfahrungen sind auf alle Tourismusgemeinden entlang der Donau anwendbar."  Haider regt an, "eine praktikable Lösung zu erarbeiten, mit der Haftungen aus der Wegeerhaltung ausgeschlossen werden, damit der Treppelweg weiterhin das ganze Jahr genutzt werden kann."
Radfahrverbot am Donauradweg ist vom Tisch
Radfahrverbot am Donauradweg ist vom Tisch
Der Treppelweg kann auch weiterhin das ganze Jahr auf eigene Gefahr genutzt werden


"Das drohende Radfahrverbot von Oktober bis April für den gesamten Donau-Treppelweg scheint nun endlich vom Tisch zu sein", berichtet der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider nach Gesprächen mit Vertretern des Verkehrsministeriums und fordert, dass der Treppelweg auch weiterhin das ganze Jahr auf eigene Gefahr genutzt werden darf. In der Nationalratssitzung vom Freitag wurde ein diesbezüglicher, von Haider initiierter 5-Parteien-Antrag einstimmig angenommen. Im März wurde der gleiche Antrag Haiders von den Regierungsparteien noch abgelehnt, was Haider veranlasst hat, in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen beharrlich ein Umdenken bei den Verantwortlichen herbeizuführen. "Aber es hat sich ausgezahlt und ich danke allen Beteiligten für die tolle Zusammenarbeit und den guten Willen", freut sich der freiheitliche Tourismussprecher über seinen  Erfolg.
Sonntag, den 09. Mai 2010 um 20:57 Uhr
LAbg. Ing. Klinger: Versorgung der Bevölkerung auch am Land mit Postdienstleistungen sicher stellen

"Wie viel kann man einer Kuh zumuten, wenn sie noch dazu magersüchtig ist?", fragte FPÖ-LAbg. Bürgermeister Ing. Wolfgang Klinger heute im oö. Landtag bei der Debatte über eine Resolution an die Bundesregierung, dass diese eine umfassende Versorgung der Österreicher mit Postdienstleistungen zum Zustand der Post AG.
Die FPÖ habe schon vor mehr als einem Jahr auch im Parlament darauf hingewiesen, dass man die Post nicht dem globalen Markt der Maximierung der Gewinne ausliefern soll.
Diesen Antrag haben SP und VP damals abgelehnt.
Dienstag, den 02. Februar 2010 um 20:30 Uhr
fa-bezirkstag
v.l.n.r.: Veronika Hager, Patrick Kastl, Siegfried Lumetsberger und Christian Erlinger

Beim Bezirkstag der Freiheitlichen Arbeitnehmer am 1. Februar 2010 wurde Patrick Kastl aus Wallern/Tr. zum neuen Bezirksobmann gewählt. AKR Veronika Hager war sehr erfreut die Führung der FA-Bezirksgruppe in die Hände einer jungen und engagierten Mannschaft zu legen. Vizebgm. Ing. Christian Erlinger aus Aschach/D. und Stadtrat Siegfried Lumetsberger aus Peuerbach unterstützen den neuen Obmann als Stellvertreter und freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Freitag, den 29. Januar 2010 um 12:41 Uhr
haimbuchner09Haimbuchner: "Politik muss Grundlagen für Arbeitsplätze schaffen!"
Utl.: Steuerzahler und Wirtschaft müssen durch Einsparungen der öffentlichen Hand entlastet werden.


Die FPÖ stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Politik nicht so tun sollte, als würde sie selbst Arbeitsplätze schaffen oder die Krise bewältigen können. „Von den anderen Parteien wurde aber vor allem Wahlkampf den Menschen in diesem Land das genaue Gegenteil vermittelt. Gespannt sein dürfen wir vor allem auf die 50.000 Ököjobs von Landesrat Anschober.“ Dies erklärte heute der freiheitliche Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner im Rahmen der aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Arbeitsplätze. ****

Samstag, den 19. Dezember 2009 um 08:08 Uhr

LAbg. Ing. Klinger: Um Qualität der Gesundheitsversorgung zu sichern, braucht es ständiger Reformen

Auf die finanziellen Auswirkungen der Gesundheitspolitik auf die Gemeindefinanzen müsse mehr als bisher geachtet werden, forderte der Gaspoltshofner Bürgermeister LAbg. Ing. Wolfgang Klinger bei der Budgetdebatte im oö. Landtag. Das erfordere natürlich Reformen im Gesundheitsbereich.

Es seien auch Maßnahmen gegen den Missbrauch von Gesundheitseinrichtungen zu treffen, um weiterhin die hohe Qualität der oö. Gesundheitsversorgung zu sichern.

Freitag, den 20. November 2009 um 10:48 Uhr
LAbg. Ing. Klinger: Oberösterreich-Konvent soll Sparpotential ausloten

"In meinen bisher 25 Jahren als Unternehmer habe ich die Erfahrung gemacht, dass die großen Ankündigungen einer Verwaltungsreform im Ergebnis das nie gehalten haben. Der Österreich-Konvent ist nach langen Verhandlungen gescheitert. Aber gerade angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ist es notwendig, dass wir in Oberösterreich uns konditionieren, unsere wirtschaftliche Führungsrolle ausbauen und die Verwaltung reformieren!", sagte der Gaspoltshofner Bürgermeister LAbg. Ing. Wolfgang Klinger zum FPÖ-Antrag, einen eigenen "Oberösterreich-Konvent" zu starten, um Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abzubauen und die Aufgaben und Leistungen zwischen Gemeinden und Land optimal aufzuteilen.

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