Beim Baurecht ist noch viel Luft nach oben

"Die FPÖ stimmt der Baurechtsnovelle, die Vereinfachungen und kleinere Verbesserungen bringen wird, zu", sagt FPÖ-LAbg. Ing. Wolfgang Klinger im heutigen Landtag. "Wesentlich ist, dass die freiheitliche Forderung nach einer jährlichen Evaluierung über tatsächliche Einsparungen erfüllt wird. Denn das Ziel, durch die Baurechtsnovellen eine fünfprozentige Kostenersparnis zu erreichen, ist sehr ambitioniert und muss daher regelmäßig überprüft werden", so Klinger weiter.

"Für die Freiheitlichen steht jedenfalls fest, dass das Bauen noch wesentlich billiger gemacht werden könnte. So etwa im Bereich der Barrierefreiheit, wo die Bestimmungen noch weiter entschärft werden sollten. Beim Baurecht ist noch viel Luft nach oben", schließt Klinger.

LAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger in geheimer Wahl mit 99,4 Prozent als Bezirksparteiobmann eindrucksvoll bestätigt

Beim Bezirksparteitag der FPÖ Grieskirchen-Eferding wurde der langjährige freiheitliche Bürgermeister von Gaspoltshofen, LAbg. Ing. Wolfgang Klinger mit 99,4 Prozent in seinem Amt als Bezirksparteiobmann eindrucksvoll bestätigt.

Zu seinen Stellvertretern wurden GV Dieter Lang aus Gallspach, GV Ing. Rudolf Lindinger aus Pupping sowie GV Markus Mayr aus Pram und GV Karl Heinz Trinkfass aus Taufkirchen/Tr. gewählt. „Mein Dank gilt heute allen Funktionären und Mandataren, die sich mit Zeit und Engagement ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen. Ich danke für Eure Arbeit auf Bezirks- und Ortsebene im Gemeinderat und für die Partei“, so Klinger, der als Landesobmann dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Oberösterreich vorsteht.

Am Bezirksparteitag in Peuerbach im Kulturzentrum Melodium nahmen als Ehrengäste Landesparteiobmann, LR Dr. Manfred Haimbuchner, der Dritte Landtagspräsident DI Dr. Adalbert Cramer teil. Ebenfalls anwesend war der langjährige FPÖ-Landesparteiobmann, LR a. D. Dr. Hans Achatz sowie die ehemaligen Bezirksparteiobmann Dir. Rolf Scharinger und Ing. Wolfgang Hosiner.

Klare Worte fand FPÖ-Landesparteiobmann, LR Dr. Manfred Haimbuchner zu aktuellen bundes- und landespolitischen Themen. Mit dem kurz vor der Fertigstellung und Eröffnung stehenden Musiktheater befasste sich Haimbuchner: „Am 26. November 2000 haben sich 59,69 Prozent der Bürger klar dagegen ausgesprochen. Dieser Volksentscheid wird missachtet. Überall muss gespart werden, nur das Kulturbudget des Landes wurde für 2013 großzügig um 10 Millionen Euro erhöht. Im April soll nun das Musiktheater eröffnet werden. Eine Einrichtung für einige Wenige, aber alle Steuerzahler in Oberösterreich dürfen jahrzehntelang für die Verluste aufkommen.“ Abschließend zeigte sich der FP-Landeschef zufrieden mit dem Ergebnis der Wehrpflicht-Volksbefragung: „Die Bürger haben klar entscheiden, das Ergebnis ist eindeutig. Besser wäre es aber gewesen, wenn es für die Wahlberechtigte die Möglichkeit gegeben hätte, über den Euro-Rettungsschirm abzustimmen.“

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Foto: v.l.n.r.: Markus Mayr, LAbg. Bgm. Wolfgang Klinger, LR Dr. Manfred Haimbuchner, Wolfgang Meier, Michaela Dirisamer, Dieter Land, Ing. Rudolf Lindinger und NRAbg. Mag. Roman Haider

LAbg. Ing. Klinger: Aufklärung über Oö. Steuerleistung und die Steuergeldrückflüsse nach Oberösterreich
Oberösterreich ist der größte Nettozahler unter den Bundesländern, bleibt aber oftmals auf der Strecke - FPÖ fordert detaillierten Bericht

"Oberösterreich ist der größte Nettozahler unter den Bundesländern, dennoch bleiben zahlreiche Zukunftsprojekte auf der Strecke. Viele Vorhaben scheitern an der (Mit-)Finanzierung durch den Bund. Die Freiheitlichen fordern einen detaillierten Bericht über die in Oberösterreich generierte Steuerleistung und die Rückflüsse aus Wien, damit ein klares Argument gegen die Hinhaltetaktik des Bundes zur Verfügung steht", sagt FPÖ-LAbg. Ing. Wolfgang Klinger.

"Auch im Hinblick auf die von Oberösterreich eingeforderten Einsparungen in Höhe von 1,17 Milliarden Euro bis 2016 wäre es hochinteressant, welchen Beitrag unser Bundesland für den gesamten Steuertopf leistet", meint Klinger.

"Die heimische Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wo wir mit unserem Steueraufkommen im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehen. Und sie sollen sich ein Bild machen können, ob tatsächlich verhältnismäßige Steuermittelrückflüsse stattfinden", so Klinger abschließend.

Aschach darf nicht zur Verkehrshölle werden - Politik muss eingreifen
Utl.: Landesbeamte stellen Schutzbedürfnis der Bürger bei Korridoruntersuchung an hinterste Stelle
 
„LH-Stv. Hiesl muss jetzt ordnend eingreifen. Es ist nicht akzeptabel, dass Aschach zur Verkehrshölle wird“, stellt der Aschacher FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider die Ergebnisse der gestern Abend in Pupping präsentierten Evaluierung der Korridoruntersuchung für den nördlichen Teil der Eferdinger Umfahrung und die Variantenstudie der Einmündung der Umfahrung in die Aschacher Bundesstraße B 131 in Frage. „Das Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger einer Wohnsiedlung wird völlig ignoriert.“ Jetzt müsse eben die Politik in Person von LH-Stv. Hiesl auf die Bremse steigen und den Beamten den richtigen Weg zeigen, fordert Haider ein rasches und energisches Eingreifen Hiesls. Die von den Beamten favorisierte Variante der Einmündung in die Aschacher Bundesstraße sei die denkbar schlechteste Lösung der Verkehrsmisere im Norden des Bezirkes Eferding.

LAbg. Klinger ÖVP-Gemeindefinanz-Desaster kostet 20 Millionen Euro
FPÖ hinterfragt im Landtag die Folgen der fatalen Einführung der Gemeinden-KEG's und –GmbH's
 
Um die Vorsteuer abschreiben zu können, wurde vor einigen Jahren die höchst fragwürdige Einführung von Gemeinde-KEG's und Gmbh's beschlossen. "Ein von der ÖVP geschaffenes Szenario, vor dem die Freiheitlichen damals schon gewarnt haben. Und das unsere Kommunen jetzt in die Bredouille bringt, nachdem der Staat stopp geschrien hat", sagte FPÖ-Gemeindesprecher Ing. Wolfgang Klinger in einer dringlichen Anfrage an den zuständigen ÖVP-Landesrat Hiegelsberger.
 
Letztgenannter fand für das steuer schonende Modell in erster Linie lobende Worte: Dieses Modell sei so gut aufgestellt, dass seit 2005 in 213 oberösterreichischen Gemeinden 298 Projekte auf diese Art abgewickelt wurden. 53 davon sind in 50 Gemeinden noch in Umsetzung. Hiegelsberger gibt allerdings zu, für 2012 gleich 20 Millionen Euro zu benötigen, um die betroffenen Kommunen durchzufinanzieren. "Ein finanzpolitischer Unsinn, erst Steuern nicht an den Bund abzuliefern und dann genau von dieser Stelle Geld zu wollen. So funktioniert der Finanzausgleich nicht."
 
Ing. Klinger verwehrte sich auch gegen die doppelt aufgeblähte Verwaltung sowie den unsinnigen Aufwand an Bürokratie. "Die Freiheitlichen erteilen diesem abenteuerlichen Modell eine klare Absage", schließt Klinger.

Am Donnerstag, den 19. Jänner 2012 wurde der FA-Bezirkstag der Freiheitlichen Arbeitnehmer Grieskirchen/Eferding in Wallern/Tr., Gh. Schaich abgehalten.
Der Schallerbacher und Sedda-BR Dietmar Hochrainer wurde einstimmig zum neuen Bezirksobmann gewählt und freut sich auf seine neue Tätigkeit bei den Freiheitlichen Arbeitnehmer.  Patrick Kastl legte seine Funktion als Obmann aus zeitlichen Gründen zurück.

Hochrainer berichtete in seiner Antrittsrede über die geplanten Aktivitäten und die Wichtigkeit einer gut organisierten Arbeitnehmervertretung der FPÖ im Bezirk Grieskirchen/Eferding.

v.l.n.r.: Thomas Wagner, Dietmar Hochrainer, Johannes Donninger

Seine Stellvertreter sind: Betriebsrat (Fa. Leitz) und Gemeinderat Johannes Donninger aus Bruck-Waasen und Gemeinderat Thomas Wagner aus Aschach/D.

FPÖ-Abg. Haider, Kitzmüller, Schießl fordern „Öffi-Westring“: LILO mit Mühlkreisbahn verbinden
Vergessenes 125-Jahr-Jubiläum der Aschacher Bahn sollte Anlaß für zukunftsorientierte Verkehrsplanung im Linzer Westen sein

„Das von den offiziellen Stellen anscheinend völlig vergessene 125-jährige Bestandsjubiläum der Aschacher Bahn (Bahnlinie Aschach-Wels) sollte der Anlass dafür sein, die Planung des öffentlichen Verkehrs im Linzer Westen auf ganz neue Beine zu stellen. Die Verbindung von LILO (Linzer Lokalbahn) über die Aschacher Bahn zur Mühlkreisbahn muss daher Thema bei dem für März in Aussicht gestellten Bahngipfel des Landes OÖ sein“, forderten heute die regional betroffenen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Mag. Roman Haider (Bezirk Eferding) und Anneliese Kitzmüller (Bezirk Urfahr-Umgebung) zusammen mit dem Verkehrssprecher der FPÖ im oö. Landtag, LAbg. David Schießl.

In der heutigen Sitzung der OÖ. Landesregierung hat Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner einen wesentlichen Teil der Wohnbaureform durchgesetzt. „Der nunmehrige Beschluss dieser Verordnung bedeutet für das gesamte System der Wohnbauförderung einen Meilenstein“, betonte Haimbuchner nach der Sitzung. „Die Wohnbeihilfe ist in den vergangenen Jahren explodiert. Grund dafür waren nicht zuletzt auch Wahlzuckerl meiner Vorgänger. Ein weiterer Anstieg hätte das Budget nicht nur gesprengt, es hätte auch das gesamte System des sozialen Wohnbaus gefährdet.“  *****

Haimbuchner betonte, dass wegen der explodierenden Kosten der Wohnbeihilfe die Bauleistung im mehrgeschossigen sozialen Wohnbau gefährdet war. „Eine geringere Bauleistung hätte Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gekostet. Mir geht es darum, Arbeitsplätze zu sichern, aber auch soziale Gerechtigkeit  zu schaffen.“ Die Kürzungen sind moderat, so der FPÖ-Wohnbaulandesrat, der hervorhob „dass die Besserstellung von Alleinerziehenden nicht angetastet wird. Das Einsparungspotential soll mittelfristig erzielt werden.“

„Natürlich liegt der Sinn einer Reform auch darin, zu sparen. Die Wohnbeihilfe ist im Wohnbau-Budget ein stetig wachsender Budgetposten. Ein Deckel ist und war nötig, um einerseits die Beihilfe selbst auf die kommenden Jahre zu sichern und andererseits den sozialen Neubau nicht zu gefährden“, nennt Haimbuchner die wesentlichen Änderung im Detail:

• Reduzierung der angemessenen Nutzfläche (um je 5 m² ) auf 45 m² /15 m² /15 m²  (außer bei Ausgleichszulagen-Beziehern)
• Begrenzung der Wohnbeihilfe auf max. 300.- € im geförderten Wohnbau
• Wegfall der Einschleifregelung (vormalig: 25 % des zumutbaren Wohnungsaufwands bleiben bei der Berechnung der Wohnbeihilfe unberücksichtigt)

Mit SHV-Umlagen und Krankenanstalten-Beiträgen führt das Land die Gemeinden am Gängelband
 „Wer anschafft, soll auch zahlen!“, auf diesen Nenner bringen die freiheitlichen Ortspartei- und Fraktionsobleute des Bezirkes Eferding ihre Forderung nach einer Neuordnung der Finanzierungsform der Sozialhilfeverbände (SHV). Alle FPÖ-Gemeinderatsfraktionen des Bezirkes Eferding haben für die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres eine Resolution eingebracht, die die Oö. Landesregierung auffordert, Neuregelungen zur Finanzierung der SHV zu veranlassen.

Entlastung der Gemeinden
 „Die Gemeinden müssen spürbar entlastet werden. Es kann nicht sein, dass das Land OÖ die Gemeinden mit den SHV-Umlagen einerseits finanziell ausbluten lässt, um sie dann auf der anderen Seite als Abgangsgemeinden quasi unter Kuratel zu stellen“, so die Sprecher der Eferdinger Bezirks-FPÖ, der Aschacher Gemeinderat und Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider, der Puppinger Gemeindevorstand und stv. Bezirksparteiobmann Ing. Rudolf Lindinger und der Hartkirchner Gemeindevorstand und FPÖ-Vertreter im Bezirks-Sozialhilfeverband Peter Hinterberger namens ihrer freiheitlichen Kollegen aus den übrigen Gemeinden des Bezirkes Eferding. Und weiter: “Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Leistungen  der Sozialhilfe und der Behindertenhilfe, sind jedoch der Meinung, dass die derzeitige Finanzierungsform  so nicht mehr  weiter aufrechterhalten werden kann.“

FPÖ-Haider zu Eferdinger Umfahrung: Landesbeamte machen Aschach zur Verkehrshölle - LR Hiesl muss eingreifen
Variantenstudie stellt Schutzbedürfnis der Bürger an hinterste Stelle
 
 „Jetzt muss die Politik ordnend eingreifen, das ist nicht akzeptabel. Aschach wird zur Verkehrshölle“, kommentierte der Aschacher FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider die Ergebnisse der gestern präsentierten Evaluierung der Korridoruntersuchung für den nördlichen Teil der Eferdinger Umfahrung und die Variantenstudie der Einmündung der Umfahrung in die Aschacher Bundesstraße B 131. „Es ist katastrophal, wenn das Schutzbedürfnis der betroffenen Bürger in einer Wohnsiedlung eklatant hintangestellt wird. Die von den Beamten favorisierte Variante der Einmündung in die Aschacher Bundesstraße ist die denkbar schlechteste Lösung der Verkehrsmisere. Jetzt ist Landesrat Hiesl gefordert, hier auf die Bremse zu steigen und seinen Beamten den richtigen Weg zu zeigen“, fordert Haider ein energisches Eingreifen des zuständigen Landesrates. *****
 
Die Aschacher Kommunalpolitik habe eine Möglichkeit zur Lösung der Verkehrsmisere aufgezeigt, diese Variante werde von den Landesbeamten jedoch verworfen, kritisiert Haider. Man befürchtet in Aschach , dass durch eine Einmündung des zweiten Bauloses an der falschen Stelle das Wohngebiet „Bahnhofsiedlung“ zur Verkehrshölle wird“. Ganz klar müsse verhindert werden, „dass der überregionale Durchzugsverkehr über die Donaubrücke ins oder aus dem Mühlviertel mitten durch ein Wohn- und Einkaufsgebiet geführt wird.“, so Haider. Diese offensichtliche Fehlbewertung durch die befassten Beamten könne auf keinen Fall hingenommen werden, kündigt Haider massiven Widerstand an.
 
Kritik übt Haider auch an der geplanten Durchführung des ersten Bauabschnitts der Umfahrung, der zwar Eferding entlasten werde, „doch dieses Baulos endet unmittelbar vor der Ortschaft Pupping und mündet dort wieder in die Nibelungen-Bundesstraße.“ Es sei zu befürchten, so der FP-Nationalrat, „dass die Puppinger und in weiterer Folge auch die Bewohner von Karling die volle Wucht des nun auf die Umfahrung geleiteten Verkehrs zu spüren bekommen.“

Haimbuchner zu Gemeindefinanzen:
„Gemeinden bleiben am Gängelband des Landes!“
Vorschläge von ÖVP, SPÖ und Grünen lassen keine Strukturreformen erkennen

Gemeinden bleiben weiterhin am Gängelband am Landes.“ Zu diesem Schluss kommt der FPÖ Landesparteiobmann und Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner nach der heutigen Pressekonferenz von Landeshauptmann Pühringer sowie Vertretern von SPÖ und Grünen zu den Gemeindefinanzen.
 
„Das bisherige System, welches dazu geführt hat, dass Oberösterreich bei den Abgangsgemeinden und bei der Gemeindeverschuldung Spitzenreiter ist, bleibt leider bestehen,“ erinnerte Haimbuchner daran, dass Oberösterreichs Gemeinden mit 2,5 Milliarden Euro verschuldet sind und damit österreichweit den zweiten Platz belegen. Zudem zählt Oberösterreich mit 297 Abgangsgemeinden mit Abstand die meisten Gemeinden, welche ihren laufenden Aufwand nicht mehr aus eigenen Mitteln bestreiten können.
 
„Aufgrund dieses hohen Verschuldungsgrades bleiben die Gemeinden in Oberösterreich am Gängelband des Landes. Der hohe Verschuldungsgrad kam auch wegen der Praxis von Kostenauslagerungen an die Gemeinden zustande. Vor allem im Bereich der Sozialhilfeverbände. Das Gängelband äußert sich in Form von Erlässen, wie dem umstrittenen Erlass Schulden an gemeindeeigene Gesellschaften auszulagern. Andernfalls würde das Land keine Projekte mehr mitfinanzieren,“ so der Landesparteiobmann weiter.
 
„ÖVP, SPÖ und Grüne sind nicht zu echten Strukturreformen bereit. Echte Reformen müssten die Organisation und die Finanzierung der Sozialhilfeverbände auf neue Beine stellen. Im Moment haben die Gemeinden bei den SHVs wenig Mitsprache und hohe Kostenanteile. Im Bereich der Bezirksabfallverbände hingegen beabsichtigt das Land sich die Gebühren langfristig einzuverleiben. Ein weiterer Punkt, welcher die Gemeindeautonomie in Frage stellt. Einnahmen aus der Legalisierung des Glücksspiels als Reform zu verkaufen und den Gemeinden 40 Prozent davon abzutreten ist keine ausreichende Entlastungsoffensive. Dies ist höchstens freches Marketing und kreative Buchführung im Stile von ÖVP, SPÖ und Grünen,“ schloss Haimbuchner.

Großer Andrang beim Hausruckviertler Bauernstammtisch der Freiheitlichen Bauernschaft

Für volles Haus beim Hudernwirt in Steinhaus sorgte der Hausruckviertler Bauernstammtisch am 10. November. Der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft Oberösterreichs, Landwirtschaftskammerrat Ing. Franz Graf konnte vor fast 200 interessierten Bauern Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner begrüßen. Der Welser FP-Bezirksagrarreferent, LWR Johann Freimüller sorgte für Nachwuchs in der Bauernschaft: Ihm durfte zur Geburt seines fünften Kindes gratuliert werden.
 
Landesrat Haimbuchner kam in seinem Referat gleich zur Sache und erklärte, „bei der Landwirtschaft geht es nicht um die Hege und Pflege von Streichelzoos und Postkartenlandschaften, wie oftmals fälschlicherweise vermittelt wird. Es geht um die Eigenversorgung der österreichischen Bevölkerung mit Lebensmitteln. Und dafür sorgen unsere Landwirte.“
 
Und um ebendiese Eigenversorgung zu sichern, kämpft Landesbauernobmann Graf gegen die übertriebenen Regelungen und überzogene Bürokratie. Vor allem die geplante Abschaffung der Ferkelschutzkörbe sorgt bei den Bauern für großen Unmut. „Als das neue Tierschutzgesetz 2004 beschlossen wurde, erklärte man den Bauern, jetzt hätten sie Rechtssicherheit. Aber eben diese Rechtssicherheit ist jetzt bedroht. Und dadurch auch die Existenz von 30.000 Schweinebauern.“ Graf plädierte für die Beibehaltung der Ferkelschutzkörbe, damit die Ferkel nicht durch die Muttersauen erdrückt werden. „Andernfalls würden jährlich 500.000 Ferkel erdrückt werden. Die österreichischen Bauern könnten nicht mehr den heimischen Markt beliefern. Die Eigenversorgung mit heimischen Schweinefleisch wäre nicht mehr gesichert.“
 
Gegen die Neiddebatten wandten sich alle Bauern. Die Diskussionen um Steuererhöhungen für Eigentum, werden am Ende auch die Häuslbauer treffen. Damit wird der Staatshaushalt nicht saniert, aber der Mittelstand wird noch einmal kräftig zur Kasse gebeten. Das muss unter allen Umständen verhindert werden.